Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2020 in Lippe – Robin Wagener, Bündnis 90/Die Grünen – Landratskandidat

Gekürzte Fassung – die vollständige Antwort von Robin Wagener könnt Ihr hier Ihr hier als PDF aufrufen.

Frage: Wie nehmen Sie selbst den Klimawandel in Lippe und in Deutschland wahr? 

Antwort: 2012 war das Thema in Deutschland für viele noch abstrakt. Schon damals konnte man es zwar merken, aber heute ist offensichtlich, auch bei uns. Dürresommer, Starkregenereignisse, Stürme verursachen Schäden. Hitzeperioden sind gesundheitliche Belastungen besonders für Alte und sehr Junge. Der Zustand der Wälder spricht Bände. 

Frage: Glauben Sie,  dass einige Kipppunkte im Klimasystem bereits überschritten wurden?

Antwort: Ja, bezüglich des Grönlandeises konnten wir dies beispielsweise jüngst lesen.

Frage: Die lippischen Wälder sind schwerkrank, Laubwälder vertrocknen, Nadelwälder sind abgestorben. Die Verluste für Waldbesitzer, Kommunen, den Landesverband sind immens.

Können Sie in etwa die  Verluste in den lippischen Wäldern in Hektar, Festmeter und  Euro beziffern?   

Antwort: Nein. Aber ich sehe den schlimmen Zustand und ich höre von Menschen, die noch deutlich mehr vom Wald verstehen als ich, wie ernst die Lage ist. Ich brauche diese Zahlen nicht, um mit fester Überzeugung für wirksames Handeln des Kreises in der Klimakrise und für eine neue Waldstrategie einzutreten. Aber eine in Euro bemessene Schadenssumme verdeutlicht die Dramatik der Situation. Nicht umsonst warnt der Rückversicherer MunichRe vor erheblichen Auswirkungen der Klimakrise und mahnt politischen wirksame Klimaschutz an. 

Frage: Was wollen Sie tun um die Waldbesitzer innen und die Wiederbewaldung zu unterstützen? 
Antwort: Ein konkretes Konzept habe ich nicht. Im Dialog möchte ich mit privaten Waldbesitzer*innen und dem Landesverband Lippe als kommunalem Waldeigentümer in Lippe nach Antworten suchen. In der Beratung bezüglich vorhandener Förderprogramme kann der Kreis unterstützen und seinen Beitrag leisten.  

Frage: Drei Dürrejahre in Folge verunsichern Landwirt innen, verursachen sogar auf den schweren  lippischen Böden Missernten. Der Klimawandel gefährdet die Ernährungssicherheit. Die Biodiversität sowie die bäuerliche Landwirtschaft in Lippe sind bedroht. Bis zu welchem Jahr wollen Sie den Kreis Lippe klimaneutral machen? 

Antwort: Der Kreistag hat mit der Entscheidung für den Klimanotstand beschlossen, bis zum Jahr 2050 95% der CO2-Emmissionen einzusparen. Das Europäische Parlament hat in der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bis 2050 Klimaneutralität als Ziel festgeschrieben. Dieses Ziel muss auch kommunal im Kreis Lippe umgesetzt werden. Sofortiges Anpacken mit deutlichen Antworten auf die Klimakrise halte ich für wichtig. Bis 2030 möchte ich den Strom und bis 2035 den Wärmebedarf in Lippe vollständig aus erneuerbaren Energiequellen abdecken. 

Frage: Welche Schritte planen Sie um dieses Ziel zu erreichen? 

Antwort: Ein konsequenter Wandel in der Bewirtschaftung des öffentlichen Waldes in Lippe, deutlich mehr Nachdruck bei der Verkehrswende (kostenloser ÖPNV mit maximal halbstündigem Takt überall in Lippe, bessere und sichere Fahrradwege und Abstellmöglichkeiten, Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, die Steigerung von erneuerbarer Energien in Lippe (ganz konkret auch auf den Kreisimmobilien). Ich werde mich gegenüber dem Kreistag dafür einsetzen, das Personal für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts des Kreises und der Biodiversitätsstrategie  zur Verfügung gestellt wird. 

 Frage: Werden Sie die bisherigen Aktivitäten des Kreises für den Klimaschutz (Masterplan, Klimapakt) verstetigen und  intensivieren? 

Antwort: Hierfür stellte sich der noch amtierende Landrat Lehmann (SPD) gerne vor die Kameras. Für die Umsetzung hat die bisherige Kreistagsmehrheit von CDU und SPD und der amtierende Landrat allerdings nicht die notwendigen Mittel bereitgestellt. Ich werde hierfür notwendige Mittel vorsehen, d.h. Personal, sowie Unterstützung für die zivilgesellschaftlichen Akteure. Mir ist wichtig, einen energischen Weg zusammen mit der lippischen Wirtschaft für mehr Ressourceneffizienz und ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit zu beschreiten. Für den Landesverband werde ich einen neuen lippischen Konsens mit den Städten und Gemeinden anstoßen, um in der Finanzierung unabhängig von Holzerträgen zu werden und den Wald des Landesverbandes ökologischer bewirtschaften zu können. 

Frage: Wie wollen Sie regionale Erzeugung und Vermarktung zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft fördern? 

Antwort: Mit einer regionalen gemeinsamen Vermarktungs- und Vertriebsplattform möchte ich Absatzmöglichkeiten auch Online schaffen, für den lippischen Einzelhandel, die Landwirtschaft und Regionalvermarkter. Lippe Qualität werde ich unterstützen, die Regionalmarke noch stärker zu machen. In der Verpachtung öffentlichen Landes werde ich auch kleinerer Betriebe im Blick haben. In den Dörfern mehr Ladengenossenschaften als  Einkaufsmöglichkeiten und Absatzmärkte für Regionalprodukte und als Kommunikations- und Anlaufpunkte etablieren ist mir ein Anliegen.

Frage: Wie wollen Sie den Wandel  zu deutlich mehr  ÖPNV und  Radverkehr in Lippe fördern? 

Antwort: (s.o.)

Frage: Wollen Sie den Flughafen Paderborn mit weiteren Steuergeldern aus Lippe unterstützen, obwohl das Fliegen extrem klimabelastend ist und  mehrere Flughäfen von Lippe aus sehr gut  per Zug zu erreichen sind? 

Antwort: Nein, der Flughafen Paderborn ist ökologisch schädlich, verkehrspolitisch unnötig und kann nicht wirtschaftlich betrieben werden. Schon lange fordern die lippischen Grünen den Ausstieg. Inzwischen haben die Fraktionen im Kreisausschuss auch den lippischen Ausstieg beschlossen (gegen die Stimmen der FDP). Wichtig sind gute Zugverbindungen als Alternative zum Fliegen.

 Frage: Sind Sie bereit ein Programm aufzulegen zum Erhalt des Kulturgutes unserer lippischen Straßenbaumreihen und Alleen, um diese innerhalb von 5 Jahren zu ergänzen? 

Antwort: Bestehende Förderprogramme insbesondere des Landes NRW möchte ich auf Lücken prüfen. Über fachkundige Hinweise freue ich mich. 

 Frage: Werden Sie sich für ein 1.5 Grad Gesetz einsetzen,  mit dem Ziel den Klimavertrag von Paris umzusetzen? 

Antwort: Ich werde mich über die Vertretung des Kreises beim Landkreistag gegenüber dem Land für einen wirksamen Klimaschutz und die Umsetzung der Klimaziele stark machen, und dies auch für den Kreis Lippe zur Leitlinie machen.  

 Frage: Aktuell sind wir auf dem Weg zu einer verheerenden Erwärmung von über 3 Grad.  Der Klimawandel bedroht nicht nur Land und Forstwirtschaft, sondern die  gesamte Wirtschaft. Werden Sie, wie in der Corona Pandemie,  nun auch der Klimakrise höchste Priorität einräumen, zum Schutz unserer Lebensgrundlagen? 

Antwort: Das ist schon immer Teil der Grünen DNA. Für mich selbst war es der Grund mich dort einzubringen. Nur eine klimagerechte und ökologisch nachhaltige Wirtschaft wird langfristig sichere Arbeitsplätze schaffen. Nur eine klimagerechte Gesellschaft kann wirklich sozial und generationengerecht sein. Nur ein klimagerechter Verkehr ermöglicht stressfreie Mobilität in Lippe.  

Gekürzte Fassung – die vollständige Antwort von Robin Wagener könnt Ihr hier Ihr hier als PDF aufrufen.