Horn-Bad Meinberg – Amazon muss warten

1.07.2021 (ah) Einige Zeit nach dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Beller Feld vom 15. April diesen Jahres war es sehr ruhig zum Thema Amazon. Viele Bürgerinnen und Bürger fragten sich: „Ist das Beller Feld bereits an Amazon verkauft?“ „Die Security und die Flatterbänder zur Feldlerchenvergrämung sind weg – rollen jetzt die Bagger?“ „Warum erfahren wir nichts? Warum schweigt die Stadt Horn-Bad Meinberg?“ Jetzt wurde offenbart, warum Stillschweigen herrschte.

Auf der Stadtratssitzung vom 24.06.202 erklärte Bürgermeister Heinz-Dieter Krüger: Die Pläne bezüglich der Ansiedlung von Amazon müssen erneut offen gelegt werden. Mehrere Fehler im Verfahren haben dazu geführt. Die Gründe dafür sind folgende:

·         ungültiger Satzungsbeschluss vom 15.04.2021

·         die vorgesehenen Ausgleichsflächen können nicht genutzt werden

·         aufgrund der nicht nutzbaren Ausgleichsflächen muss ein neues Artenschutzkonzept erstellt werden (das bestehende Artenschutzkonzept ist ungültig geworden)

Die Stiftung „Westfälische Kulturlandschaft“ wurde ins Boot geholt. Sie versucht derzeit neue Ausgleichsflächen zu sichern. Aktuell seien acht Landwirte diesbezüglich interessiert und würden ggf. entsprechende Ausgleichsflächen anbieten. Die Vertragskonditionen werden zu einem Ja oder Nein führen, so darf man annehmen.

Wolfram Fiedler von der Aktionsgruppe Beller Feld erklärt: „Diese Nachrichten haben eingeschlagen wie eine Bombe. Viele Ratsmitglieder waren sichtlich geschockt. Wir vom Beller Feld haben uns auf einigen Ratssitzungen sicher nicht beliebt gemacht. Da ging es teilweise emotional hoch her. Unseren Unmut konnten wir nicht verstecken. Nun zeigt sich, dass wir den richtigen Riecher hatten: Da ist etwas faul.“ 

Man darf gespannt sein, ob sich der Stadtrat nach wie vor für die Ansiedlung von Amazon stark macht. Das Unternehmen steht weltweit in der Kritik wegen Kartellvorwürfen. Jüngst berichtete die Süddeutsche Zeitung zudem, dass Amazon Zulieferer gedrängt haben soll dem Aktien-Konzern Aktien zu Dumpingpreisen zu verkaufen (SZ, „Wie im schlechten Film“, 1.07.2017, Seite 15). Der Konzern räumt die Vorwürfe ein, wiegelt aber ab. Wie oft und wie lange kann sich dieses am Rande der Legalität agierende Unternehmen noch halten und gilt mancherorts sogar als geschätzter Partner? Wer auf solch einen Konzern „Nimmersatt“ setzt, kann leicht in die Falle tappen, nach dem Motto: Mitgefangen, mitgehangen.

Kreuzweg für die Schöpfung – Ziel: Klimagerechtigkeit

Ein Bündnis aus Klima- und Umweltinitiativen, christlichen Gruppen und kirchlichen Institutionen ruft zu einem „Kreuzweg für die Schöpfung“ auf. In 27 Etappe, etwa  470 km, wird ein Kreuz aus Gorleben nach Lützerath, einem akut bedrohten Dorf an der Tagebaukante Garzweiler getragen. Die Aktion beginnt am 4. Juli. Geplant sind vielerlei Aktionen, in Grohnde, bei Tönnies, Datteln4, in Essen, Düsseldorf, Lützerath … 

In der lippischen Region wird die Gruppe auch sein:

·         17.07. von Bad Pyrmont über Barntrup nach in Lemgo (37 km)

·         18.07. von Lemgo nach in Bielefeld (29 km)

Mitmachen ist angesagt. Jeder kann eine kurze Strecke mitlaufen oder Aktionen vor Ort organisieren. 

Auf der Website der Organisatoren steht: „Organisiert eine Aktion, die sich auf einen lokalen Brennpunkt von Klimazerstörung bezieht. Nutzt den Kreuzweg, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die vielleicht überregional wenig bekannt sind – wir kommen vorbei und unterstützen euch! Kontaktiert uns – dann machen wir eure Aktion auf der Website https://kreuzweg-gorlebengarzweiler.de bekannt. Informiert über Klimazerstörung oder auch über Projekte der Klimagerechtigkeitsbewegung, ladet „Fachleute“ ein oder „ganz normale“ Menschen, die zu einem speziellen Thema sprechen. Wir helfen gerne mit Infomaterial – sprecht uns an!“

Antwort der Bezirksregierung auf unsere Fragen vom 15.04.2022

Zusammengefasst:

Die hohe Anzahl der eingesandten Stellungnahmen macht eine Änderung des Planentwurfes sowie eine erneute Auslegung sehr wahrscheinlich.

Die nächsten Termine:

Anfang 2022: Erörterungen mit öffentlichen Stellen bezüglich der eingesandten Stellungnahmen und Erarbeitung entsprechender Ausgleichsvorschläge.

Im Laufe 2022: Entscheidung des Regionalrates über eine erneute Auslegung des Regionalplanes. Wird der Regionalplan ausgelegt, ist die Öffentlichkeit aufgerufen erneut Stellungnahmen einzureichen ( §9 Abs. Satz 1 Raumordnungsgesetz).

Wir bleiben am Ball und informieren!

Karlsruher Klimaurteil – Auswirkungen für Lippe

Pressemitteilung, 14.05.2021

Einzelpersonen und Klimaaktivisten, z.B. Lisa Neubauer (Fridays for Future Deutschland) sowie Initiativen und Vereine wie die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben sich zusammengetan und die deutsche Klimapolitik von dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Sie halten das im Jahr 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz für nicht ausreichend. Das Verfassungsgericht gab ihnen Recht, am 29.04.2021. Ein wegweisendes Urteil, welches nun zum Handeln zwingt, auch in Lippe. Am 8.10.2019 erklärte der Kreis Lippe den Klimanotstand, auf Anregung von Fridays for Future und des Jugendklimaparlaments in Lippe. Nun müssen Taten folgen.

In erster Linie ist der erklärte Klimanotstand hier in Lippe ein symbolischer Akt. Der Kreis zeigt damit, dass er sich mit dem Klimawandel beschäftigt und handeln will. Aber für den Landrat heißt das, entgegen einiger Stimmen im Kreistag, nicht, dass es sich hier um eine reine Symbolpolitik handelt.“, so berichtet Radio Lippe darüber.

Auf der Website www.klimapakt-lippe.de steht: „… Damit erkennt die Politik die Dringlichkeit zu handeln, will die Klimakrise eindämmen und sieht ihre schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei politischen Beschlüssen sollen künftig auch die Auswirkungen auf das Klima und die ökologische Nachhaltigkeit als Entscheidungsgrundlage dienen. Zudem soll weiter an den Aktivitäten des Masterplans 100% Klimaschutz gearbeitet werden. Darüber hinaus unterstützt der Kreistag ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen.“

„Unterschiedliche Interpretationen, die den ausgerufenen Notstand mit Fragezeichen versehen. Nimmt man den Kreistag ernst bleibt zu fragen: Was wurde in den nachfolgenden siebzehn Monaten konkret gegen die drohende Klimakrise unternommen, um dem Klimanotstand zu begegnen?

Das Bundesverfassungsgericht brachte es in seinem Urteil auf den Punkt und erklärte, dass die Menschen heute nicht so viel emittieren dürfen, so dass zukünftigen Generationen kein Raum mehr bleibt für ihr Leben, ihre Freiheitsentwicklung.

Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Die Auswirkungen des Klimawandels berühren die Menschenrechte in vielfältiger Weise. Der Rechtfertigungsdruck ist damit für den Gesetzgeber größer geworden. Nur abzuwägen, was für die Gegenwart wichtig ist, reicht nicht. Nach dem Urteil heißt es nun, der Wissenschaft zu folgen, sich daran zu orientieren, was die Welt, und damit die Generationen, brauchen.

Für den Kreis Lippe heißt das verschiedene Projekte auf „die Nachhaltigkeit“ zu prüfen. Auf den Prüfstand gehören, u.a.: Die B239n; die Nordumgehung Lemgo; die Ansiedlung von Amazon im Lippe; die Realisierung von neuen Industrie- und Gewerbegebieten, mit der Folge der Versiegelung von Acker- oder Naturflächen, die aufgehobene der Baumschutzsatzung in Detmold (Ratsbeschluss vom 18.02.2016), die Sanierung und das Managen von Altlasten z.B. Industriebrachen, Chemieindustrie; neue Windparkanlagen, in abgeholzten und zerstörten Waldgebieten; das Ansinnen Naturschutzgebiete für neue Gewerbegebiete zu verkleinern.

Wir brauchen eine Politik, die sich konsequent am Schutz der Lebensgrundlagen der jungen Menschen und der nachfolgenden Generationen orientiert. Und wir wollen mitreden, was in nächster Zukunft zur Bewältigung des Klimawandels „als Aufgabe von höchster Priorität“ gesehen wird. Intelligente Konzepte müssen her, zu denen wir, als klimaschutzengagierte Bürger*innen im Bündnis LIPPE ökoLOGISCH einen Betrag leisten können und wollen.

Die Stadt Horn hat die rote Karte verdient

Leserbrief in der LZ vom 3. Mai 2021

Leserbrief zum Artikel vom 14. April über den Bau eines Logistikzentrums in Belle.

Zum Hintergrund: Ich wohne in Wöbbel und bin als Anwohnerin der Hauptstraße durch den drohenden Verkehrsanstieg und Lärm direkt betroffen. Als Bürgerin der Stadt Schieder-Schwalenberg bin ich, um auf den Leserbrief der letzten Woche zu verweisen, nicht an der politischen Entscheidung beteiligt gewesen, muss aber mit den Folgen leben.

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Ein Treppenwitz

Leserbrief in der LZ zur Nordumgehung in Lemgo

Das Problem ist der Ziel/Quellverkehr. Das sind wir. Diese nüchterne Erkennt- nis ist schmerzhaft, ich weiß. Die „völlig veralteten Zah- len“ begründen damit das völlig veraltete Asphaltausrollen im Ilsetal.

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