Karlsruher Klimaurteil – Auswirkungen für Lippe

Pressemitteilung, 14.05.2021 (ah)

Blick auf den Rotenberg, Foto: Annette Heuwinkel-Otter

Einzelpersonen und Klimaaktivisten, z.B. Lisa Neubauer (Fridays for Future Deutschland) sowie Initiativen und Vereine wie die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben sich zusammengetan und die deutsche Klimapolitik von dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Sie halten das im Jahr 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz für nicht ausreichend. Das Verfassungsgericht gab ihnen Recht, am 29.04.2021. Ein wegweisendes Urteil, welches nun zum Handeln zwingt, auch in Lippe. Am 8.10.2019 erklärte der Kreis Lippe den Klimanotstand, auf Anregung von Fridays for Future und des Jugendklimaparlaments in Lippe. Nun müssen Taten folgen.

In erster Linie ist der erklärte Klimanotstand hier in Lippe ein symbolischer Akt. Der Kreis zeigt damit, dass er sich mit dem Klimawandel beschäftigt und handeln will. Aber für den Landrat heißt das, entgegen einiger Stimmen im Kreistag, nicht, dass es sich hier um eine reine Symbolpolitik handelt.“, so berichtet Radio Lippe darüber.

Auf der Website www.klimapakt-lippe.de steht: „… Damit erkennt die Politik die Dringlichkeit zu handeln, will die Klimakrise eindämmen und sieht ihre schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei politischen Beschlüssen sollen künftig auch die Auswirkungen auf das Klima und die ökologische Nachhaltigkeit als Entscheidungsgrundlage dienen. Zudem soll weiter an den Aktivitäten des Masterplans 100% Klimaschutz gearbeitet werden. Darüber hinaus unterstützt der Kreistag ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen.“

„Unterschiedliche Interpretationen, die den ausgerufenen Notstand mit Fragezeichen versehen. Nimmt man den Kreistag ernst bleibt zu fragen: Was wurde in den nachfolgenden siebzehn Monaten konkret gegen die drohende Klimakrise unternommen, um dem Klimanotstand zu begegnen?

Das Bundesverfassungsgericht brachte es in seinem Urteil auf den Punkt und erklärte, dass die Menschen heute nicht so viel emittieren dürfen, so dass zukünftigen Generationen kein Raum mehr bleibt für ihr Leben, ihre Freiheitsentwicklung.

Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Die Auswirkungen des Klimawandels berühren die Menschenrechte in vielfältiger Weise. Der Rechtfertigungsdruck ist damit für den Gesetzgeber größer geworden. Nur abzuwägen, was für die Gegenwart wichtig ist, reicht nicht. Nach dem Urteil heißt es nun, der Wissenschaft zu folgen, sich daran zu orientieren, was die Welt, und damit die Generationen, brauchen.

Für den Kreis Lippe heißt das verschiedene Projekte auf „die Nachhaltigkeit“ zu prüfen. Auf den Prüfstand gehören, u.a.: Die B239n; die Nordumgehung Lemgo; die Ansiedlung von Amazon im Lippe; die Realisierung von neuen Industrie- und Gewerbegebieten, mit der Folge der Versiegelung von Acker- oder Naturflächen, die aufgehobene der Baumschutzsatzung in Detmold (Ratsbeschluss vom 18.02.2016), die Sanierung und das Managen von Altlasten z.B. Industriebrachen, Chemieindustrie; neue Windparkanlagen, in abgeholzten und zerstörten Waldgebieten; das Ansinnen Naturschutzgebiete für neue Gewerbegebiete zu verkleinern.

Wir brauchen eine Politik, die sich konsequent am Schutz der Lebensgrundlagen der jungen Menschen und der nachfolgenden Generationen orientiert. Und wir wollen mitreden, was in nächster Zukunft zur Bewältigung des Klimawandels „als Aufgabe von höchster Priorität“ gesehen wird. Intelligente Konzepte müssen her, zu denen wir, als klimaschutzengagierte Bürger*innen im Bündnis LIPPE ökoLOGISCH einen Betrag leisten können und wollen.

Regionalplan OWL 2020

Informationsdefizit: Antrag auf Verlängerung der Offenlegung

Derzeit steht, neben Corona, der Regionalplan OWL 2020 im Fokus der kommunal-politischen Aktivitäten. Ist er verabschiedet, regelt er die Zukunft in OWL bis in das Jahr 2040 hinein. Also ein äußerst wichtiges Instrument. Derzeit sind aufgrund von Corona die Arbeit in politischen Gremien, Vereinen, Bürgerinitiativen und die medialen Information eingeschränkt bzw. lahm gelegt. Die Frist für die Abgaben von Stellungnahmen zum Regionalplan, zu dem alle Akteure aufgerufen sind, verstreicht am 31.03.2021. Die Zeit ist zu knapp zur Meinungsbildung. Deshalb beantragt LIPPE ökoLOGISCH bei der Bezirksregierung Detmold eine Verlängerung der Offenlegungsphase.

Der Regionalplan OWL soll termingerecht beschlossen werden. Die Offenlegungsphase endet am 31.03.2021. Die öffentliche Beteiligung sieht vor, dass politische Gremien, Bürgerinnen und Bürger, Naturschutzverbände und Initiativen zum Regionalplan Stellung nehmen.

Details zum Regionalplan sind nur auf der Website der Bezirksregierung Detmold zu finden. Das „Rathaus Mobil“ als etablierte Veranstaltung des Detmolder Rathauses, oder ähnliche Veranstaltungen zur Information der Bevölkerung in anderen Regionen sind nicht möglich. Diskusionen in Internetforen zeigen, dass die die Bürgerinnen und Bürger von den Informationen quasi ausgeschlossen sind.

Ein Informationsdefizit scheint auch in den politischen Gremien zu bestehen. Die Grünen im Regionalrat hatten am 15.02.2021 eine Verlängerung der Offenlegungsphase beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt.

Am 3.03.2021 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung in Detmold. Zum Tagesordnungspunkt „Regionalplan“ stellte Wulf Hermann (Bündnis die Grünen) einen Antrag auf Beratungsbedarf, da es im Vorfeld zum Regionalplan weder Erklärungen oder eine Präsentation gab. Dem Antrag wurde stattgegeben, es erfolgte kein Beschluss. Politiker und Bürger sind uninformiert, auch aufgrund von Corona.

Jeder Interessierte kann sich im Internet, falls ein Zugang besteht, auf der Seite der Bezirksregierung Detmold belesen. Die textliche Festsetzung zum Regionalplan umfasst 297 Seiten. Hinzukommen weitere Unterlagen, wie Karten oder Gutachten. Bürger und Mitglieder von politischen Gremien müssen sich alleine damit auseinanderzusetzen.

Vor allem für die Bürger ist das ein schwieriges Unterfangen, da sie normalerweise nicht mit diesen Dingen konfrontiert sind. Eine echte Bürgerbeteiligung ist derzeit nicht gewährleistet, deshalb braucht die Meinungsfindung zu diesem zukunftsbestimmenden und schwierigen Thema mehr Zeit. Der Antrag, den das Netzwerk an die Bezirksregierung und an den Regionalrat richtet greift den Zeit- und Informationsmangel auf und begründet, warum eine verlängerte bzw. erneute Offenlegung sinnvoll ist.

LIPPE ökoLOGISCH ist ein Netzwerk im Kreis Lippe, das aus Naturschutzverbänden, Vereinen, Bürgerinitiativen, Landwirten und Einzelpersonen besteht. Im Fokus der Bemühungen steht der intelligente Einsatz und der sparsame Verbrauch von Flächen, der Erhalt der lippischen Kulturlandschaften für die nachfolgenden Generationen sowie Maßnahmen zum Klimaschutz und Artenerhalt.

Tags des Bodens – Mehr politischer Mut

Der Boden ist geplagt. Mikroplastik und Pestizide verunreinigen ihn, Versiegelung und menschgemachte Dürreperioden, durch den Klimawandel, machen ihn unbrauchbar. Warum gehen wir nicht besser mit ihm um? Der Erdboden ist unvermehrbar, er ernährt die Weltbevölkerung. Deshalb brauchen wir mehr Mut und politischen Willen ihn zu schützen.

Zum Internationalen Tags des Bodens (5.12.) ruft die Vereinigung LIPPE ökoLOGISCH, die politisch Verantwortlichen auf, den Erdboden als Grundlage allen Lebens mehr zu schützen. Nur gesunde Böden können ihre wertvollen Funktionen erfüllen.

Landwirte benötigen Ackerböden zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. In diesen Tagen gehen sie erneut auf die Straße, um auf ihre missliche Situation und das schrumpfen der landwirtschaftlichen Betriebe aufmerksam zu machen. Natur- und Waldflächen sind notwendig, um dem Klimawandel zu begegnen und um in den großen Städten für ausreichend Frischluft zu sorgen. Jeder weiß das. Dennoch werden Wälder abgeholzt, wie der Dannröder Wald für eine Autobahn, damit Menschen schneller von hier nach dort kommen. Der Boden wird verunreinigt, mit Müll, Plastik und Giften. Er wird versiegelt durch Straßen, Parkplätze und überdimensionierte Gewerbeflächen. Die Menschheit betreibt Raubbau am Boden. Ist das zeitgemäß, in einer Welt, die vom Klimawandel geplagt ist? Immer mehr Menschen sagen „Nein“ dazu. Vielfache Petitionen, von Tausenden unterschrieben, zeigen das sich die Menschen gegen diesen Raubbau an Boden und Natur wehren. Diese Stimmen ernst nehmen, fordern wir die politisch Verantwortlichen auf.

Auch in Lippe sind Boden- und naturzerstörerische Vorkommnisse sichtbar: Die B239/238 sollen ausgebaut und dadurch Naturregionen, u.a. das Ilsetal zerstört werden. Umgehungsstraßen in  Cappel und Vahlhausen sind geplant, die guten Boden versiegeln. Gewaltige Eingriffe, um einige wenige Minuten schneller zu sein? Straßen, Straßen, Straßen, in einer Zeit, die doch im Zeichen einer Verkehrswende stehen sollte?

In Belle will sich der weltweit kritisierte Speditionsriese Amazon ansiedeln. Steht die Zahl der erwarteten Arbeitsplätze und der Gewerbeeinnahmen wirklich in Relation zu der neu versiegelten 50 Hektar umfassenden Fläche?

Zudem ist der Bau eines gewaltigen Hochwasserrückhaltebeckens an der Wiembecke geplant, einhergehend mit dem beabsichtigten Neubau der Ortsumgehung Hornoldendorf (K90,1n). Viel Natur und Boden werden für ein aufgrund von der Verkehrszahlen fragliches Projekt zerstört. Ökologisch sinnvolle Alternativen für den Hochwasserschutz wurden nicht in Erwägung gezogen.

Allen diesen Vorhaben ist eines gemeinsam: Wertvolle Ackerflächen werden versieget. In den letzten 70 Jahren wurden 115 km² an unversiegelten Böden in Lippe überbaut und versiegelt, in etwa die Fläche der Gemeinde Kalletal (112 km²), errechnete Bernd Milde (NABU). Damit wird auch wertvolle Natur unwiederbringlich zerstört, sozusagen von unseren Kindern und Enkeln geraubt.

Wir rufen die Politiker auf: Habt mehr Mut zum Experimentieren und Ausprobieren! Schaut nach Alternativen – die oft langfristig günstiger und umweltverträglicher sind. Nicht mehr Straßen, sondern mehr Freiraum. Dazu braucht es kreative Ideen: Eine Umverteilung des Straßenraums zugunsten von Fußgängern und Radfahrern. Eine Handvoll von Familien überzeugen vier Wochen auf das Auto zu verzichten und andere Verkehrsmittel zu benutzen. Die Kosten dafür unterstützen und am Ende der Erprobungszeit aus deren Erfahrungen lernen. Ein Stadtverbesserungsreferat gründen, in dem Initiativen und Politiker gemeinsam Lösungen erarbeiten.

Seien Sie mutig, geehrte Politiker. Setzen Sie  nicht einfach das um, was Jahrzehnte zuvor geplant worden ist. Die Zeiten haben sich geändert. Ändern Sie ihr Tun. Schützen Sie das was jeder Mensch braucht: Den Boden auf dem alles (ent)steht, die Basis für unser aller Leben.

Sven Giegold in Detmold

Pressemeldung 18.08.2020

LIPPE ökoLOGISCH ist ein Zusammenschluss von derzeit 16 Initiativen und Verbänden, die sich u.a. für den Erhalt der Lippschen Kulturlandschaft und gegen übermäßigen Flächenverbrauch einsetzen.

Im Zuge der Kommunalwahlen wird das Gespräch zwischen Bürgern und Politikern  gesucht. Aufgrund der Initiative des „Aktionsbündnis: Detmolder Westen“ wurde Sven Giegold, als Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, eingeladen. Am 23.08. können interessierte Bürgerinnen und Bürger mit ihm und Robin Wagener, Landratskandidat der Grünen, sprechen. 

Termin: 23.08.2020, um 15:30 Uhr, Orbker Krug – Syrtaki, Lagesche Straße 256


Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, kommt nach Lippe

Nicht nur Corona beschäftigt die Menschen. Klimawandel, Artenrückgang, und Flächenversiegelung sind Themen, die nicht nur die jüngeren Generationen beschäftigen und auf die Straßen treiben. Um den umweltschädlichen Entwicklungen im Kreis Lippe entgegenzutreten,  ist das Netzwerk LIPPE ökoLOGISCH entstanden. Der Initiativenverbund spricht  mit den Politikern der Grünen Sven Giegold und Robin Wagener und lädt Interessierte zur Diskussion ein.

Die zunehmende Vernichtung von Ackerflächen, Wiesen und Wäldern durch neue Straßen, Industrie- und Gewerbeflächen sind Themen die Giegold und auch Robin Wagener, als Kandidat der Grünen für das Landratsamt am Herzen liegen. Gemeinsam wollen sie die Meinungen der Menschen zu diesen Entwicklungen erfragen. Der Bau der B239n, die mögliche Ansiedlung von Amazon in Belle, die neue Anlage von Industrie- und Gewerbeflächen, für die das Naturschutzgebiet Oetternbach verkleinert werden sollen, wie die Stadt Detmold plant, sind Themen, die mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden sollen.

Ist der Flächenverbauch in Lippe noch verantwortlich oder unverantwortlichen, mit Blick auf die nachfolgenden Generationen? Soll auch zukünftig das stetige wirtschaftliche Wachstum über dem Gemeinwohl stehen? Oder muss die Wirtschaftsspirale gebremst werden, damit unsere Welt erhalten bleibt? Ist die Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Lippe, Deutschland und Europa ausreichend? Braucht es eine EU-weite Bodenschutz-Regelung?

Die Bürgerinnen und Bürger können am 23.08.2020 mit den Politikern Sven Giegold und Robin Wagener über diese und andere Fragen sprechen. Das politische Gespräch erfolgt eine Woche vor der am 30.08.2020 geplanten Demonstration auf der B239 zwischen Detmold und Lage.

Termin: 23.08.2020, um 15:30 Uhr, Orbker Krug – Syrtaki, Lagesche Straße 256: Spaziergang entlang der Lageschen Straße zum NSG Oetternbach. Anschließend Diskussion mit Abstand und Masken im Syrtaki. Bitte möglichst per E-Mail anmelden: info@lippe-oekologisch.de

Hinweise: Am Veranstaltungstermin sind für Journalistinnen und Journalisten Fotos und Interviews mit den Politkern und den Sprechern der Initiativen von LIPPE ökoLOGISCH möglich.

Kontakt

https://lippe-oekologisch.de/

E-Mail: info@lippe-oekologisch.de                             

Annette Heuwinkel-Otter, Tel. 089 / 330 388 47

Helmut Krüger, Tel. 05231 / 615 490 5