Informationsdefizit: Antrag auf Verlängerung der Offenlegung
Derzeit steht, neben Corona, der Regionalplan OWL 2020 im Fokus der kommunal-politischen Aktivitäten. Ist er verabschiedet, regelt er die Zukunft in OWL bis in das Jahr 2040 hinein. Also ein äußerst wichtiges Instrument. Derzeit sind aufgrund von Corona die Arbeit in politischen Gremien, Vereinen, Bürgerinitiativen und die medialen Information eingeschränkt bzw. lahm gelegt. Die Frist für die Abgaben von Stellungnahmen zum Regionalplan, zu dem alle Akteure aufgerufen sind, verstreicht am 31.03.2021. Die Zeit ist zu knapp zur Meinungsbildung. Deshalb beantragt LIPPE ökoLOGISCH bei der Bezirksregierung Detmold eine Verlängerung der Offenlegungsphase.
Der Regionalplan OWL soll termingerecht beschlossen werden. Die Offenlegungsphase endet am 31.03.2021. Die öffentliche Beteiligung sieht vor, dass politische Gremien, Bürgerinnen und Bürger, Naturschutzverbände und Initiativen zum Regionalplan Stellung nehmen.
Details zum Regionalplan sind nur auf der Website der Bezirksregierung Detmold zu finden. Das „Rathaus Mobil“ als etablierte Veranstaltung des Detmolder Rathauses, oder ähnliche Veranstaltungen zur Information der Bevölkerung in anderen Regionen sind nicht möglich. Diskusionen in Internetforen zeigen, dass die die Bürgerinnen und Bürger von den Informationen quasi ausgeschlossen sind.
Ein Informationsdefizit scheint auch in den politischen Gremien zu bestehen. Die Grünen im Regionalrat hatten am 15.02.2021 eine Verlängerung der Offenlegungsphase beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt.
Am 3.03.2021 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung in Detmold. Zum Tagesordnungspunkt „Regionalplan“ stellte Wulf Hermann (Bündnis die Grünen) einen Antrag auf Beratungsbedarf, da es im Vorfeld zum Regionalplan weder Erklärungen oder eine Präsentation gab. Dem Antrag wurde stattgegeben, es erfolgte kein Beschluss. Politiker und Bürger sind uninformiert, auch aufgrund von Corona.
Jeder Interessierte kann sich im Internet, falls ein Zugang besteht, auf der Seite der Bezirksregierung Detmold belesen. Die textliche Festsetzung zum Regionalplan umfasst 297 Seiten. Hinzukommen weitere Unterlagen, wie Karten oder Gutachten. Bürger und Mitglieder von politischen Gremien müssen sich alleine damit auseinanderzusetzen.
Vor allem für die Bürger ist das ein schwieriges Unterfangen, da sie normalerweise nicht mit diesen Dingen konfrontiert sind. Eine echte Bürgerbeteiligung ist derzeit nicht gewährleistet, deshalb braucht die Meinungsfindung zu diesem zukunftsbestimmenden und schwierigen Thema mehr Zeit. Der Antrag, den das Netzwerk an die Bezirksregierung und an den Regionalrat richtet greift den Zeit- und Informationsmangel auf und begründet, warum eine verlängerte bzw. erneute Offenlegung sinnvoll ist.
LIPPE ökoLOGISCH ist ein Netzwerk im Kreis Lippe, das aus Naturschutzverbänden, Vereinen, Bürgerinitiativen, Landwirten und Einzelpersonen besteht. Im Fokus der Bemühungen steht der intelligente Einsatz und der sparsame Verbrauch von Flächen, der Erhalt der lippischen Kulturlandschaften für die nachfolgenden Generationen sowie Maßnahmen zum Klimaschutz und Artenerhalt.