Antwort der Bezirksregierung auf unsere Fragen vom 15.04.2021

Zusammengefasst:

Die hohe Anzahl der eingesandten Stellungnahmen macht eine Änderung des Planentwurfes sowie eine erneute Auslegung sehr wahrscheinlich.

Die nächsten Termine:

Anfang 2022: Erörterungen mit öffentlichen Stellen bezüglich der eingesandten Stellungnahmen und Erarbeitung entsprechender Ausgleichsvorschläge.

Im Laufe 2022: Entscheidung des Regionalrates über eine erneute Auslegung des Regionalplanes. Wird der Regionalplan ausgelegt, ist die Öffentlichkeit aufgerufen erneut Stellungnahmen einzureichen ( §9 Abs. Satz 1 Raumordnungsgesetz).

Wir bleiben am Ball und informieren!

Karlsruher Klimaurteil – Auswirkungen für Lippe

Pressemitteilung, 14.05.2021 (ah)

Blick auf den Rotenberg, Foto: Annette Heuwinkel-Otter

Einzelpersonen und Klimaaktivisten, z.B. Lisa Neubauer (Fridays for Future Deutschland) sowie Initiativen und Vereine wie die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben sich zusammengetan und die deutsche Klimapolitik von dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Sie halten das im Jahr 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz für nicht ausreichend. Das Verfassungsgericht gab ihnen Recht, am 29.04.2021. Ein wegweisendes Urteil, welches nun zum Handeln zwingt, auch in Lippe. Am 8.10.2019 erklärte der Kreis Lippe den Klimanotstand, auf Anregung von Fridays for Future und des Jugendklimaparlaments in Lippe. Nun müssen Taten folgen.

In erster Linie ist der erklärte Klimanotstand hier in Lippe ein symbolischer Akt. Der Kreis zeigt damit, dass er sich mit dem Klimawandel beschäftigt und handeln will. Aber für den Landrat heißt das, entgegen einiger Stimmen im Kreistag, nicht, dass es sich hier um eine reine Symbolpolitik handelt.“, so berichtet Radio Lippe darüber.

Auf der Website www.klimapakt-lippe.de steht: „… Damit erkennt die Politik die Dringlichkeit zu handeln, will die Klimakrise eindämmen und sieht ihre schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei politischen Beschlüssen sollen künftig auch die Auswirkungen auf das Klima und die ökologische Nachhaltigkeit als Entscheidungsgrundlage dienen. Zudem soll weiter an den Aktivitäten des Masterplans 100% Klimaschutz gearbeitet werden. Darüber hinaus unterstützt der Kreistag ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen.“

„Unterschiedliche Interpretationen, die den ausgerufenen Notstand mit Fragezeichen versehen. Nimmt man den Kreistag ernst bleibt zu fragen: Was wurde in den nachfolgenden siebzehn Monaten konkret gegen die drohende Klimakrise unternommen, um dem Klimanotstand zu begegnen?

Das Bundesverfassungsgericht brachte es in seinem Urteil auf den Punkt und erklärte, dass die Menschen heute nicht so viel emittieren dürfen, so dass zukünftigen Generationen kein Raum mehr bleibt für ihr Leben, ihre Freiheitsentwicklung.

Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Die Auswirkungen des Klimawandels berühren die Menschenrechte in vielfältiger Weise. Der Rechtfertigungsdruck ist damit für den Gesetzgeber größer geworden. Nur abzuwägen, was für die Gegenwart wichtig ist, reicht nicht. Nach dem Urteil heißt es nun, der Wissenschaft zu folgen, sich daran zu orientieren, was die Welt, und damit die Generationen, brauchen.

Für den Kreis Lippe heißt das verschiedene Projekte auf „die Nachhaltigkeit“ zu prüfen. Auf den Prüfstand gehören, u.a.: Die B239n; die Nordumgehung Lemgo; die Ansiedlung von Amazon im Lippe; die Realisierung von neuen Industrie- und Gewerbegebieten, mit der Folge der Versiegelung von Acker- oder Naturflächen, die aufgehobene der Baumschutzsatzung in Detmold (Ratsbeschluss vom 18.02.2016), die Sanierung und das Managen von Altlasten z.B. Industriebrachen, Chemieindustrie; neue Windparkanlagen, in abgeholzten und zerstörten Waldgebieten; das Ansinnen Naturschutzgebiete für neue Gewerbegebiete zu verkleinern.

Wir brauchen eine Politik, die sich konsequent am Schutz der Lebensgrundlagen der jungen Menschen und der nachfolgenden Generationen orientiert. Und wir wollen mitreden, was in nächster Zukunft zur Bewältigung des Klimawandels „als Aufgabe von höchster Priorität“ gesehen wird. Intelligente Konzepte müssen her, zu denen wir, als klimaschutzengagierte Bürger*innen im Bündnis LIPPE ökoLOGISCH einen Betrag leisten können und wollen.

Die Stadt Horn hat die rote Karte verdient

Leserbrief in der LZ vom 3. Mai 2021

Leserbrief zum Artikel vom 14. April über den Bau eines Logistikzentrums in Belle.

Zum Hintergrund: Ich wohne in Wöbbel und bin als Anwohnerin der Hauptstraße durch den drohenden Verkehrsanstieg und Lärm direkt betroffen. Als Bürgerin der Stadt Schieder-Schwalenberg bin ich, um auf den Leserbrief der letzten Woche zu verweisen, nicht an der politischen Entscheidung beteiligt gewesen, muss aber mit den Folgen leben.

Leserbrief als PDF

Ein Treppenwitz

Leserbrief in der LZ zur Nordumgehung in Lemgo

Das Problem ist der Ziel/Quellverkehr. Das sind wir. Diese nüchterne Erkennt- nis ist schmerzhaft, ich weiß. Die „völlig veralteten Zah- len“ begründen damit das völlig veraltete Asphaltausrollen im Ilsetal.

Leserbrief als PDF

Regionalplan OWL 2020

Informationsdefizit: Antrag auf Verlängerung der Offenlegung

Derzeit steht, neben Corona, der Regionalplan OWL 2020 im Fokus der kommunal-politischen Aktivitäten. Ist er verabschiedet, regelt er die Zukunft in OWL bis in das Jahr 2040 hinein. Also ein äußerst wichtiges Instrument. Derzeit sind aufgrund von Corona die Arbeit in politischen Gremien, Vereinen, Bürgerinitiativen und die medialen Information eingeschränkt bzw. lahm gelegt. Die Frist für die Abgaben von Stellungnahmen zum Regionalplan, zu dem alle Akteure aufgerufen sind, verstreicht am 31.03.2021. Die Zeit ist zu knapp zur Meinungsbildung. Deshalb beantragt LIPPE ökoLOGISCH bei der Bezirksregierung Detmold eine Verlängerung der Offenlegungsphase.

Der Regionalplan OWL soll termingerecht beschlossen werden. Die Offenlegungsphase endet am 31.03.2021. Die öffentliche Beteiligung sieht vor, dass politische Gremien, Bürgerinnen und Bürger, Naturschutzverbände und Initiativen zum Regionalplan Stellung nehmen.

Details zum Regionalplan sind nur auf der Website der Bezirksregierung Detmold zu finden. Das „Rathaus Mobil“ als etablierte Veranstaltung des Detmolder Rathauses, oder ähnliche Veranstaltungen zur Information der Bevölkerung in anderen Regionen sind nicht möglich. Diskusionen in Internetforen zeigen, dass die die Bürgerinnen und Bürger von den Informationen quasi ausgeschlossen sind.

Ein Informationsdefizit scheint auch in den politischen Gremien zu bestehen. Die Grünen im Regionalrat hatten am 15.02.2021 eine Verlängerung der Offenlegungsphase beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt.

Am 3.03.2021 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung in Detmold. Zum Tagesordnungspunkt „Regionalplan“ stellte Wulf Hermann (Bündnis die Grünen) einen Antrag auf Beratungsbedarf, da es im Vorfeld zum Regionalplan weder Erklärungen oder eine Präsentation gab. Dem Antrag wurde stattgegeben, es erfolgte kein Beschluss. Politiker und Bürger sind uninformiert, auch aufgrund von Corona.

Jeder Interessierte kann sich im Internet, falls ein Zugang besteht, auf der Seite der Bezirksregierung Detmold belesen. Die textliche Festsetzung zum Regionalplan umfasst 297 Seiten. Hinzukommen weitere Unterlagen, wie Karten oder Gutachten. Bürger und Mitglieder von politischen Gremien müssen sich alleine damit auseinanderzusetzen.

Vor allem für die Bürger ist das ein schwieriges Unterfangen, da sie normalerweise nicht mit diesen Dingen konfrontiert sind. Eine echte Bürgerbeteiligung ist derzeit nicht gewährleistet, deshalb braucht die Meinungsfindung zu diesem zukunftsbestimmenden und schwierigen Thema mehr Zeit. Der Antrag, den das Netzwerk an die Bezirksregierung und an den Regionalrat richtet greift den Zeit- und Informationsmangel auf und begründet, warum eine verlängerte bzw. erneute Offenlegung sinnvoll ist.

LIPPE ökoLOGISCH ist ein Netzwerk im Kreis Lippe, das aus Naturschutzverbänden, Vereinen, Bürgerinitiativen, Landwirten und Einzelpersonen besteht. Im Fokus der Bemühungen steht der intelligente Einsatz und der sparsame Verbrauch von Flächen, der Erhalt der lippischen Kulturlandschaften für die nachfolgenden Generationen sowie Maßnahmen zum Klimaschutz und Artenerhalt.